Aktuelles vom 18.05.15

Altgesellenregelung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus

Um als Altgeselle anerkannt zu werden, ist eine vierjährige legale Tätigkeit in leitender Stellung notwendig.
Bild: www.amh-online.de

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt die illegale Handwerkstätigkeit nicht die für eine Ausübungsberechtigung des „Altgesellen“ notwendige Voraussetzung einer vierjährigen Ausübung des Handwerks in leitender Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Kenntnisse und Fertigkeiten, die ein „Altgeselle“ in mehrjähriger selbständiger Handwerkstätigkeit ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle erworben hat, keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung ohne Ablegung der Meisterprüfung begründen (BVerwG 8 C 12.14).

In der Pressemeldung des BVerwG heißt es dazu: Nach § 7b der Handwerksordnung (HwO) hat ein Geselle nach mehrjähriger handwerklicher Tätigkeit, darunter vier Jahre in leitender Stellung, einen Anspruch auf Erteilung einer Berechtigung zur selbständigen Ausübung dieses Handwerks und Eintragung in die Handwerksrolle ohne Ablegung der Meisterprüfung. Der Kläger stellte einen Antrag auf Erteilung einer solchen Ausübungsberechtigung für das Maler- und Lackiererhandwerk, den die Handwerkskammer ablehnte. Die auf Verpflichtung der Handwerkskammer zur Erteilung der Ausübungsberechtigung gerichtete Klage blieb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Der Kläger habe das Maler- und Lackiererhandwerk selbständig in einem Ein-Mann-Betrieb ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt. Eine solche illegale Handwerkstätigkeit erfülle nicht die für eine Ausübungsberechtigung des „Altgesellen“ notwendige Voraussetzung einer vierjährigen Ausübung des Handwerks in leitender Stellung.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht angenommen, dass nur die legale Ausübung eines Handwerks auf der Grundlage einer Gesellen- oder entsprechenden Abschlussprüfung einen Anspruch auf Ausübungsberechtigung begründen kann. Andernfalls würde ein fortwährender Anreiz geschaffen, den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle und damit ohne die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten aufzunehmen, um eine spätere Legalisierung durch Erteilung einer Ausübungsberechtigung zu erreichen.

Die damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit Dritter wollte der Gesetzgeber ebenso wenig in Kauf nehmen wie eine Benachteiligung rechtstreuer Handwerksgesellen.

In einem Rundschreiben kommentiert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) das Urteil wie folgt: „Wir begrüßen die Entscheidung des BVerwG nachdrücklich. Sie bringt Rechtssicherheit sowohl für die Handwerkskammern als auch für die Gewerbetreibenden. Das BVerwG setzt ein klares Signal, dass derjenige, der sich gegen die Rechtsordnung stellt, nicht auch noch belohnt wird.“

Quellen: BVerwG, ZDH








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