Aktuelles vom 20.02.13

E-Handwerke fordern fairen Wettbewerb

ZVEH klagt gegen Allgemeinverbindlichkeit der Bau-Tarifverträge

  • Konflikt mit SOKA-Bau: ZVEH hält die Allgemeinverbindlichkeit des „Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ (VTV) für rechtswidrig

Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Handwerksbetrieben und der Sozialkasse Bau (SOKA-Bau) erreichte im Sommer letzten Jahres ein neues Stadium: Im Juli 2012 hat der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), Frankfurt/Main, vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), eingelegt. Der ZVEH will gerichtlich klären, welche Kriterien darüber entscheiden, ab wann ein Elektrohandwerksbetrieb als Baunebenbetrieb einzustufen ist. Verklagt wird das BMAS, das die Tarifverträge der Baugewerkschaften regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt und damit die Voraussetzung schafft, dass E-Handwerker überhaupt als Bauhandwerker eingestuft werden können. Denn auf Grundlage der Allgemeinverbindlichkeit werden jährlich mehrere Zehntausend Betriebe des Baunebengewerbes mit Beitragsforderungen für die Sozialkassen des Bauhauptgewerbes überzogen, obwohl sie an die Tarifverträge ihrer eigenen Handwerksbranche gebunden sind.

Fairer Wettbewerb bei Netzausbau für Energiewende
Der ZVEH stellt sich mit seiner Klage schützend vor seine Mitgliedsbetriebe, die im Zuge der Energiewende immer häufiger mit Arbeiten im Bereich des Netzausbaus und der Netzpflege beauftragt werden. Dem ZVEH geht es bei seiner Klage gegen die aus seiner Sicht rechtswidrige Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassen-Tarifverträge darum, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Dieser ist jedoch mitnichten gegeben, wenn Elektrohandwerksbetriebe mit unrechtmäßigen Beitragsforderungen der Bau-Sozialkasse überzogen werden, obwohl die Sozialleistungen gegenüber den eigenen Arbeitnehmern aufgrund eigener Branchentarifverträge längst erbracht und finanziert wurden.
 
Was Bauleistungen sind, entscheiden nicht allein die Tarifvertragsparteien des Bauhauptgewerbes
Es hat den Anschein, als versuche der einschlägige Tarifvertrag des Bauhauptgewerbes – VTV – mit bewusst unpräzise formulierten Begriffen, wie etwa „Hochbauarbeiten“, „Tiefbauarbeiten“, „Bohrarbeiten“, „Kabelleitungstiefbauarbeiten“, jedwede Tätigkeit mit einem Bezug zu einer baulichen Leistung seiner Zuständigkeit zu unterwerfen. Diese vom Bauhauptgewerbe für 42 Tätigkeitsfelder beanspruchte alleinige Zuständigkeit greift jedoch weit in die klassischen Tätigkeitsprofile anderer Handwerksbranchen ein. Metallbauer, Schreiner, Maler, Glaser, Trockenbauer und immer häufiger auch Elektrohandwerker sind davon betroffen.

Denn alle diese Baunebengewerke müssen zur Erbringung ihrer branchentypischen Leistungen selbstverständlich auch solche Arbeiten erledigen, welche das Bauhauptgewerbe im VTV ausschließlich für sich reklamiert. Das Ausheben und Verfüllen von Kabelgräben ist im Falle der Elektro¬handwerke beispielsweise eine solche „bauliche Leistung“, die als Leistungsnebenpflicht erbracht werden muss, um überhaupt die eigentliche elektrohandwerkliche Dienstleistung – eine elektrische Verbindung von A nach B – erbringen zu können. Die Erbringung solch fachlicher Nebenpflichten sieht übrigens § 5 HwO ausdrücklich vor.

Dennoch zählt das Bauhauptgewerbe auch solche Nebentätigkeiten zum „baugewerblichen Kern“ und reklamiert die exklusive tarifliche Zuständigkeit für sich. In Verbindung mit der Allgemeinverbindlichkeit des VTV hat dies weitreichende Kosten für jeden Handwerksbetrieb zur Folge, der bauliche Leistungen erbringt bzw. – aus Sicht des Kunden – erbringen muss.

In den alten Bundesländern berechnet der Bau rund 20 Prozent der Bruttolohnsumme als Beitrag für seine Sozialkassen, u. a. zur Refinanzierung von Urlaubsansprüchen, der Berufsausbildung und Altersversorgung der BauArbeitnehmer. Diesen Beitrag verlangt er aber nicht nur von originären Baubetrieben, sondern auch von Handwerksbetrieben, die etwa den Urlaub oder die Lehrlingsvergütungen ihrer Arbeitnehmer längst selbst bezahlt haben. Diese Argumentation ist für die SOKA-Bau aber nicht relevant, wenn sie von Betrieben für vier Jahre rückwirkend Beitragsleistungen einfordert, weil sie diese Unternehmen als „baugewerblich“ einstuft. Dies ist bereits der Fall, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten erbracht werden, für die der Bau die Zuständigkeit beansprucht. Dabei kann sich jeder Laie ausrechnen, dass das Ausheben und Wiederverfüllen eines Kabelgrabens mitunter arbeitszeitlich aufwendiger ist, als das Abrollen eines Kabels in diesen Graben und die damit verbundenen elektrischen Anschlussarbeiten. Wird aber dadurch der Elektrohandwerker zu einem Bauarbeiter? Der ZVEH meint: Nein!

PES







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