Aktuelles vom 16.10.15

Pläne zur Reform des Mängelrechts werden konkreter

Handwerker sind auf faire Regelungen angewiesen, wenn fehlerhafte Produkte ausgetauscht werden müssen.
Bild: ArGe Medien im ZVEH

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, das Gewährleistungsrecht handwerksfreundlicher zu gestalten. Ein aktueller Gesetzesentwurf wird den Forderungen des Handwerks aber nur zum Teil gerecht.

Aktuell haben die Handwerksbetriebe oft mit den belastenden Folgen der Abwicklung von Mängelfällen zu kämpfen, für die sie nicht verantwortlich sind. Wenn sie ein zugeliefertes Produkt verarbeiten, das unerkannt fehlerhaft ist, müssen sie es ausbauen und durch ein neues Produkt ersetzen, ohne einen Erstattungsanspruch gegen den Lieferanten zu haben.

Das soll sich ändern: Nach den Plänen des Bundesjustizministerium (BMJV) erhalten Handwerker künftig einen entsprechenden Gewährleistungsanspruch gegen ihren Lieferanten. Dieser soll auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden dürfen. Einschränkend sieht der Entwurf jedoch vor, dass die Regelungen nur für Verbraucherverträge, nicht aber für Verträge zwischen Unternehmen gelten. Probleme sind auch noch im Bereich der Verkürzung der Gewährleistungsfrist zu finden. Hinzu kommt, dass die Reform mit neuen Bestimmungen zum Bauvertragsrecht verknüpft werden soll.

ZVEH-Hauptgeschäftsführer Ingolf Jakobi erläutert: „Die geplanten Regelungen bedeuten aus Sicht der E-Handwerksbetriebe eine Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Situation. Nicht zufriedenstellend ist jedoch noch die AGB-Regelung. Zudem ist eine Verknüpfung der Gewährleistungsrechtsreform mit Neuregelungen des Bauvertragsrechts abzulehnen. Neben den damit einhergehenden Verzögerungen bei der dringend erforderlichen Neuregelung des Regresses für Aus- und Wiedereinbaukosten bringt die Novelle weitere Nachteile für Bauhandwerksbetriebe.“

Unabhängig von den Entwicklungen auf der gesetzlichen Ebene unterstützt der ZVEH die Innungsbetriebe schon jetzt, indem er mit Herstellern so genannte Haftungsübernahmevereinbarungen (HÜV) abschließt. Darin verpflichtet sich der Hersteller, künftig Kosten zu übernehmen, die entstehen, wenn ein E-Handwerksinnungsbetrieb ein ab Werk fehlerhaftes Produkt einbaut. Jüngster Partner einer entsprechenden HÜV, über die auch bereits Fachmagazine wie das Deutsche Handwerksblatt berichtet haben, ist die Firma Busch-Jaeger. Weitere Partner sollen folgen. Jakobi betont: „HÜV sind wichtige Instrumente, um die gesetzlichen Defizite zu kompensieren. Nichtsdestotrotz setzen wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass Handwerksbetriebe über das Mängelgewährleistungsrecht nicht weiter benachteiligt werden.“








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