Aktuelles vom 19.02.13

Rundfunkbeitrag: Inkrafttreten zum Januar 2013

Erste Zwischenbilanz des ZDH

Zum 1. Januar 2013 ist der neue Rundfunkbeitrag in Kraft getreten, der die bisherigen gerätebezogenen Rundfunkgebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ersetzt. Durch das neue System sind alle Handwerksbetriebe und Handwerksorganisationen unbeachtlich des Vorhandenseins von Rundfunkgeräten in Abhängigkeit von der Zahl ihrer Beschäftigten pro Betriebsstätte und der Anzahl ihrer Fahrzeuge zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen verpflichtet.

Die Handwerksorganisationen haben die Diskussion um die Reform der Rundfunkfinanzierung über mehrere Jahre intensiv begleitet und auf grundsätzliche systematische Schwächen der geplanten Neuregelung ebenso hingewiesen wie auf mögliche Alternativmodelle und Ansatzpunkte zur Verbesserung.

Obwohl durch das Handwerk eine ganze Reihe von Detailverbesserungen gegenüber den Ursprungsplanungen von 2010 erreicht werden konnten (u. a. KMU-gerechtere Gestaltung der Beitragsstaffelung, Freistellung eines Fahrzeuges, Herausnahme von Auszubildenden und Minijobbern, Klarstellungen bei Betriebsstättendefinitionen), sieht der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Einführung des Rundfunkbeitrages in der jetzigen Form weiterhin kritisch. Die bisherigen Erfahrungen hinsichtlich der Erfassung der Unternehmen seit 2012 und der in den vergangenen Wochen zugestellten Zahlungsaufforderungen bzw. erfolgten Abbuchungen zeigen deutlich, dass sowohl die befürchteten Unklarheiten bei beitragsrelevanten Definitionen als auch die von der Handwerksorganisation vorhergesagten Belastungssteigerungen tatsächlich eingetreten sind.

Insbesondere mittelgroße Betriebe mit zahlreichen Fahrzeugen und/oder Filialen verzeichnen deutliche Steigerungen des von ihnen abverlangten Rundfunkfinanzierungsbeitrags. Im Bereich der Kleinstunternehmen sind vor allem diejenigen betroffen, die bislang bewusst keine Rundfunkgeräte nutzen und nun erstmals ohne Ausnahme Rundfunkbeiträge entrichten müssen.

Rundfunkpolitische Hinweise:
Der ZDH hält seine Kritik am neuen Rundfunkbeitrag aufrecht und wird weiterhin gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden für Veränderungen eintreten. In Gesprächen mit den Landesregierungen sollten diese auch durch die regionalen Handwerksorganisationen auf die Belastung des Handwerks hingewiesen und eine zeitnahe Evaluierung (nicht erst zum Ende des Jahres 2014) eingefordert werden.

Ausdrücklich wird in den Protokollerklärungen zum Staatsvertrag festgelegt, dass angesichts der Einnahmeentwicklung u. a. zu prüfen ist, inwieweit auf die Einbeziehung von gewerblichen Fahrzeugen verzichtet werden kann. Der ZDH setzt sich neben der Aufgabe der systemwidrigen Beitragspflicht für gewerbliche  Fahrzeuge weiterhin für eine Umrechnung der Beschäftigtenzahl auf Vollzeitäquivalente und für eine Begrenzung der Belastung für filialintensive Branchen ein. Durch einen reinen Unternehmensbezug (ohne Ermittlung einzelner Betriebsstätten und Fahrzeuge) mit mittelstandsgerechter Beitragsstaffelung könnten die Probleme aus Sicht des Handwerks wesentlich eingegrenzt werden. Der ZDH wird erneut mit konkreten Vorschlägen an die Rundfunkanstalten herantreten, um die wichtigsten Nachbesserungen zeitnah umsetzen zu können.

Dabei gilt es gegenüber Politik und Öffentlichkeit weiterhin die besonderen Belastungen bestimmter Handwerksbetriebe durch das neue System zu betonen. Anzustreben sind kurzfristige Verbesserungen der Ermittlung der Höhe des Rundfunkbeitrags im nichtprivaten Bereich insbesondere in Hinblick auf die Fahrzeuge und die Problematik zahlreicher Betriebsstätten, z. B. durch Möglichkeiten der Zusammenfassung von Betriebsstätten. Nachbesserungen sollten die Probleme des nichtprivaten Bereichs insgesamt verringern und sich nicht auf sektorale Sonderregelungen (z. B. für Kommunen oder Handelsgroßbetriebe) beschränken.

Kurzfristig sollten die Rundfunkanstalten zur Schaffung von mehr Transparenz gegenüber den Beitragspflichtigen aufgerufen werden. Aktuell werden nach unseren Informationen trotz Umstellung auf ein neues Finanzierungssystem keine Beitragsbescheide mit detaillierter Aufschlüsselung der neuen Kostenzusammensetzung verschickt. Diese Verfahrensweise ist umgehend zu korrigieren, um den Betrieben eine leichtere Nachprüfbarkeit ihrer Zahlungen zu ermöglichen. Zudem sind weitere Nachbesserungen im Erfassungsbogen einzufordern.

Hinweise zur praktischen Umsetzung des Rundfunkbeitrages:
Die Handwerksunternehmen und Handwerksorganisationen sollten die neuen Zahlungsverpflichtungen anhand der Informationen des ZDH, des „Beitragsservice“ (ehem. GEZ) und des » Beitragsrechners genau prüfen. Leider stehen selbst nach korrekt erfolgter Meldung den Betrieben in der Regel keine detaillierten Beitragsbescheide zur Verfügung. Teils erfolgt eine Abbuchung durch den Beitragsservice aufgrund der bestehenden Einzugsermächtigungen. Soweit Unklarheiten bestehen, sind konkrete Bescheide beim Beitragsservice einzufordern.

Insbesondere Unternehmen mit komplexerer räumlicher Betriebsstruktur (z. B. mehrere getrennte Unternehmensteile auf einem Grundstück) oder differenzierter Zusammensetzung der Belegschaft (saisonal schwankend, Minijobber etc.) sowie Betriebe des KFZ-Gewerbes sollten genau prüfen, ob die Angaben vom Beitragsservice korrekt aufgenommen wurden, bzw. die Hinweise des ZDH bei der erstmaligen Ausfüllung der Meldebögen beachten.

Falsche Beitragsberechnungen durch den Beitragsservice sollten umgehend angemahnt werden. Änderungsmeldungen (z. B. wegen veränderter Beschäftigtenzahl) oder fehlerhaft ausgefüllte Meldebögen können ebenfalls beim » Beitragsservice korrigiert werden. Der Beitragsservice stellt hier Formulare zur An-, Ab- und Änderungsmeldung bereit: » Link

Hinweis zu „beitragspflichtigen Fahrzeugen“
Die Beitragszahler sollten darauf achten, im Meldebogen des Beitragsservices die richtige Zahl der „beitragspflichtigen Fahrzeuge“ einzutragen. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Zweiräder sind grundsätzlich nicht einzubeziehen. Pro Betriebsstätte ist ein Kfz beitragsfrei und damit nicht im Meldebogen anzugeben. Bei mehreren Betriebsstätten ist von der Summe aller Kfz die Summe der Betriebsstätten abzuziehen, um die Zahl der beitragspflichtigen Kfz zu erhalten. Leider fehlt auf den Meldebögen immer noch eine sachgerechte Erläuterung, weshalb viele Betriebe unabsichtlich zu viele KFZ angegeben haben. Der ZDH wird hier Nachbesserungen einfordern. Betroffene Betriebe sollten direkt beim Beitragsservice eine korrigierte Meldung einreichen.

Hinweis zur Definition der Betriebsstätten: Hinsichtlich der Definition der Betriebsstätten, insbesondere, soweit es sich um gemeinsame Nutzungen von Räumlichkeiten und Grundstücken durch Betriebe/Betriebsteile handelt, gab es einige » Klarstellungen seitens der Rundfunkanstalten. Nach Ansicht des ZDH bestehen hier in Einzelfällen immer noch Unklarheiten und zu enge Auslegungen. Soweit Sie Kenntnisse von Grundstücks- und Betriebsstättensituationen haben, die sich mit den Erläuterungen der Rundfunkanstalten nicht befriedigend einordnen lassen, ist der ZDH für entsprechende Hinweise dankbar (E-Mail: » benke(at)zdh.de).

Die Ausführungen des Beitragsservices zur Erfassung von Betriebsstätten und Beschäftigten finden Sie auf der Seite » www.rundfunkbeitrag.de. (Basis der FAQ sind die offiziellen Antworten auf Fragen des ZDH und des DIHK.)

  • » Erläuterungen und » FAQ zum Begriff der Betriebsstätte
  • » Erläuterungen und » FAQ zur Definition der Beschäftigten
  • Die Erläuterungen des Beitragsservices zur Regelung von Fahrzeugen, insbesondere auch des KFZ-Gewerbes (Tageszulassungen, Vorführwagen, Werkstattersatzwagen) finden Sie hier: » Link

Hinzuweisen ist darauf, dass bei Fehlen von ausgefüllten Meldebögen eine pauschale Einstufung der Zahlungsverpflichtung der Betriebe durch den Beitragsservice erfolgen kann. (§ 14 RBeitrStV)

Der Beitragsservice weist darauf hin, dass eine Geldbuße und ein Säumniszuschlag erhoben werden können. Auch für Betriebe, die noch nicht erfasst wurden, besteht gem. § 8 RBeitrStV die Pflicht, sich zu melden.

Zusammenstellungen der wichtigsten Detailfragen und aktuellen Entwicklungen zum neuen Rundfunkbeitrag finden Sie auf der Homepage des ZDH: » www.zdh.de/themen/wirtschaft-energie-umwelt/post-telekommunikation/rundfunkbeitrag-ab-2013/informationen-zum-neuen-rundfunkbeitrag-ab-2013-aus-sicht-des-handwerks


Quelle: ZDH

PES







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