Überregionale Tarifverträge

 

Der ZVEH hat drei überregionale Tarifverträge abgeschlossen, und zwar

- Bundesweiter Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den
   Elektrohandwerken

- Bundestarifvertrag der betrieblichen Altersvorsorge

- Bundestarifvertrag der kollegialen Arbeitnehmer-
   überlassung

 

 

» Bundesweiter Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken


- Neu ab 01.01.2016 -

Ein Tarifvertrag zum Schutz inländischer Betriebe und Arbeitsplätze 

Im Bundesanzeiger vom 13. November 2015 (BAnz AT 13.11.2015 B2) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Antrag des ZVEH auf Allgemeinverbindlicherklärung des VII. Tarifvertrages "über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken" veröffentlicht.

        »Bekanntmachung des Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung des BMAS vom
              3. November 2015, veröffentlicht im BAnz AT vom 13.11.2015

Die daraufhin für den 8. Dezember 2015 vom BMAS ursprünglich abgestimmte mündliche Verhandlung unseres AVE-Antrags wurde noch vor Veröffentlichung des Termins im Bundesanzeiger wieder abgesetzt. Zugleich erreichte den ZVEH am 25. November 2015 eine Anfrage vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zum fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages mit der späteren Ankündigung, dass man vorsorglich gegen den AVE-Antrag beim BMAS Einspruch einlegen werde. Dies ist dann förmlich durch den Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) am 4. Dezember 2015 auch erfolgt.

Im Bundesanzeiger vom 31. März 2016 wurde für den zwischenzeitlich nur redaktionell geringfügig geänderten Mindestentgelt-Tarifvertrag vom 19.01.2016 der AVE-Antrag erneut bekanntgegeben.

Auch gegen diesen Antrag wurde durch den ZDB am 12.04.2016 Einspruch eingelegt. Die mündliche Verhandlung im BMAS-Tarifausschuss hat sich dadurch erneut verzögert und wird daher voraussichtlich erst am 6. Juli 2016 stattfinden.

Aufgrund unserer AVE-Antragstellung nach dem TVG, können die Mindestentgelte auch rückwirkend av-erklärt werden, was aufgrund einer Rechtsverordnung nicht möglich wäre. Es ist daher davon auszugehen, dass durch die Verfahrensverzögerung keine Wirksamkeitslücke bei den Mindestentgelten entsteht. Alle bisherigen Anwender der elektrohandwerklichen Mindestentgelte sind daher gut beraten, die seit 1. Januar 2016 erhöhten Mindestentgelte anzuwenden, auch wenn bislang noch keine rechtswirksame AVE vorliegt.


In den alten Bundesländern ausschließlich dem heutigen Land Berlin:

10,35 €
vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 (VII. MindEntTV vom 19.01.2016)
10,65 €
vom 01.01.2017 bis 31.12.1017
10,95 € vom 01.01.2018 bis 31.12.2018
11,40 € vom 01.01.2019 bis 31.12.2019

In den neuen Bundesländern einschließlich dem heutigen Land Berlin:
  9,85 € vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 (VII. MindEntTV vom 19.01.2016)
10,40 € vom 01.01.2017 bis 31.12.2017
10,95 € vom 01.01.2018 bis 31.12.2018
11,40 € vom 01.01.2019 bis 31.12.2019

      » • VII. Entsende-Tarifvertrag   vom 19.01.2016 (noch nicht allgemeinverbindlich!)

      » • VI. Entsende-Tarifvertrag   vom 04.03.2010

      »
 • Protokollnotiz   vom 04.03.2010

      » • Bekanntmachung   der Allgemeinverbindlicherklärung des BMAS vom
            16. Dezember 2013,  veröffentlicht im BAnz AT vom 23.12.2013, Seite
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      » • ZVEH-Merkblatt   Mindestentgelte und Arbeitnehmer-Entsende-
            gesetz in den Elektrohandwerken
            Stand: 01.01.2015

      » • ZVEH-Merkblatt   Gesetzlicher Mindestlohn und elektrohandwerk-
             liche Mindestentgelte ab 1.1.2015
             Stand: 01.01.2015

      » • Elektrotechniker-Meisterverordnung   (ElektroTechMstrV)
            vom 17.06.2002 (BGBl. I Nr. 43 vom 02.07.2002, S. 2331)

      » • Lohn- und Entgeltgruppen   in den Elektrohandwerken Nr. 1/2016
            Stand: 01.01.2016

      » • Flyer Bundesministerium der Finanzen
            Gemeinsam gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
            Stand: April 2015

Seit seinem Bestehen hat der ZVEH erstmals 1996 von seinem subsidiär ausgestalteten Satzungsrecht Gebrauch gemacht, bundeseinheitliche Tarifregelungen abzuschließen. Dies geschah durch mehrheitliche Beschlussfassung seiner Tarifträgerverbände im Hinblick auf das zum 1. März 1996 in Kraft getretene Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Es schuf die Voraussetzung, um durch bundesweit verbindliche Tarifsätze u.a. beim Stundenlohn, der seit der Binnenmarktöffnung verstärkt auftretenden Billigkonkurrenz ausländischer Anbieter entgegentreten zu können. 

Der bereits am 24.02.1996 mit der IG Metall ausgehandelte erste Entsende-Tarifvertrag trat wegen europarechtlicher Einwände des damaligen Bundesministeriums für Arbeit nicht in Kraft und wurde ein Jahr später durch einen neuen Tarifvertrag ersetzt. Die vom Entsendegesetz vorgeschriebene Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrages konnte der ZVEH sowohl für diesen Tarifvertrag vom 27.02.1997 als auch für sämtliche der fünf nachstehenden Anschlussregelungen erfolgreich im Tarifausschuss beim Bundesarbeitsminister durchsetzen:

Mit dem 5. MindEntTV vom 24.01.2007 erfolgte die Zuordnung Berlins zum Geltungsbereich der Mindestentgelte der "neuen Bundesländer". In den vorangegangenen vier Verträgen zählte Berlin immer als "altes Bundesland".

In den alten Bundesländern einschließlich dem heutigen Land Berlin:
15,70 DM
  vom 01.06.1997 bis 31.05.1998 (I. MindEntTV vom 27.02.1997)
15,90 DM
  vom 01.06.1998 bis 31.08.1999 (II. MindEntTV vom 22.04.1998)
15,90 DM  vom 01.09.1999 bis 31.12.1999 (III. MindEntTV vom 17.08.1999)
16,20 DM  vom 01.01.2000 bis 30.06.2000
16,50 DM  vom 01.07.2000 bis 31.12.2000
16,90 DM  vom 01.01.2001 bis 31.08.2001
   8,64 €    vom 01.09.2001 bis 30.04.2002 (IV. MindEntTV vom 25.02.2002)
   8,90 €    vom 01.05.2002 bis 30.04.2003

In den alten Bundesländern ausschließlich dem heutigen Land Berlin:
   9,20 €
  vom 01.09.2007 bis 31.12.2007 (V. MindEntTV vom 24.01.2007)
   9,40 €  vom 01.01.2008 bis 31.12.2008
   9,55 €  vom 01.01.2009 bis 31.12.2009
   9,60 €  vom 01.01.2010 bis 31.12.2010
   9,70 €  vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 (VI. MindEntTV vom 04.03.2010)
   9,80 €  vom 01.01.2012 bis 31.12.2012
  
9,90 €  vom 01.01.2013 bis 31.12.2013
 
10,00 €  vom 01.01.2014 bis 31.12.2014
 
10,10 €  vom 01.01.2015 bis 31.12.2015

In den neuen Bundesländern ausschließlich ehemals Berlin-Ost:
12,54 DM
  vom 01.06.1997 bis 31.05.1998 (I. MindEntTV vom 27.02.1997)
13,00 DM
  vom 01.06.1998 bis 31.08.1999 (II. MindEntTV vom 22.04.1998)
13,00 DM  vom 01.09.1999 bis 31.12.1999 (III. MindEntTV vom 17.08.1999)
13,30 DM  vom 01.01.2000 bis 30.06.2000
13,60 DM  vom 01.07.2000 bis 31.12.2000
14,00 DM  vom 01.01.2001 bis 31.08.2001
   7,16 €    vom 01.09.2001 bis 30.04.2002 (IV. MindEntTV vom 25.02.2002)
   7,40 €    vom 01.05.2002 bis 30.04.2003

In den neuen Bundesländern einschließlich dem heutigen Land Berlin:
   7,70 €
  vom 01.09.2007 bis 31.12.2007 (V. MindEntTV vom 24.01.2007)
   7,90 €  vom 01.01.2008 bis 31.12.2008
   8,05 €  vom 01.01.2009 bis 31.12.2009
   8,20 €  vom 01.01.2010 bis 31.12.2010
   8,40 €  vom 01.01.2011 bis 31.12.2011 (VI. MindEntTV vom 04.03.2010)
  
8,65 €  vom 01.01.2012 bis 31.12.2012
  
8,85 €  vom 01.01.2013 bis 31.12.2013
  
9,10 €  vom 01.01.2014 bis 31.12.2014
  
9,35 €  vom 01.01.2015 bis 31.12.2015


Der VI. Mindestentgelt-Tarifvertrag vom 4. März 2010 trat mit Veröffentlichung seiner Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger vom 14. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 in Kraft und umfaßt insgesamt 5 Erhöhungsstufen. Allerdings erstreckte sich die AVE zunächst nur auf die drei ersten Stufen des Vertrages bis einschließlich 31.12.2013. Denn aufgrund der damaligen Maßgabe in der schwarz-gelben Koalition bedurfte jedes Mindestentgelt der Zustimmung der derzeitigen Bundesregierung. Denn die Koalition unterschied bei den Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nicht zwischen Tarifvertragsgesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Rechtsverordnung).

Am 22. Mai 2013 haben ZVEH und IG Metall den Antrag auf „Anschluß-AVE“ gestellt, dessen mündliche Erörterung im BMAS-Tarifausschuss in die Phase der Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen vom 22.09.2013 fällt. Wie schon bei den AVE-Anträgen 1997, 1998, 1999 und 2002 hat überdies das Land Sachsen gegen die Erteilung der AVE Einspruch eingelegt.

Wenn ein Bundesland gegen einen AVE-Antrag Einspruch einlegt, hat dies zur Folge, daß dann die AVE nur noch mit Zustimmung der Bundesregierung d.h. durch Kabinettsbeschluß erteilt werden kann. Die jeweiligen Bundesregierungen haben bisher aber stets die Einsprüche Sachsens gegen die elektrohandwerklichen Mindestentgelte zurückgewiesen und die AVE erteilt. Davon ist auch dieses Mal auszugehen, zumal die IG Metall in ihrer Öffentlichkeitsarbeit massiv gegen den Einspruch Sachsens vorgeht.

In seiner Sitzung am 27.11.2013 in Berlin hat der Tarifausschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des bereits 2010 abgeschlossenen Tarifvertrages zugestimmt. Die von den Tarifvertragsparteien seinerzeit vereinbarten Mindestentgelte in Höhe von 9,10 Euro (neue Bundesländer) und 10,00 Euro (alte Bundesländer) sind somit ab dem 1. Januar 2014 rechtswirksam.

Auch der vom Freistaat Sachsen eingelegte Widersprch wurde am 13.12.2013 vom Bundeskabinett zurückgewiesen. Die Veröffentlichung der AVE soll im Bundesanzeiger vom 23.12.2013 erfolgen.

 

Nicht öffentliche Dokumente zum Tarifvertrag Mindestentgelte in den Elektrohandwerken (bitte einloggen):

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» Bundestarifvertrag betriebliche Altersvorsorge

Bundestarifvertrag betriebliche Altersvorsorge

Im Sommer 2002 wurde als zweiter bundesweiter Tarifvertrag der "Tarifvertrag zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge" unterzeichnet. Denn mit dem zum 1.01.2002 in Kraft getretenen Altersvermögensgesetz (AVmG) hat der Gesetzgeber jedem Arbeitnehmer einen individuellen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung eingeräumt. Gleichzeitig wurde im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) festgelegt, dass soweit Entgeltansprüche des Arbeitnehmers auf einem Tarifvertrag beruhen, für diese eine Entgeltumwandlung nur dann vorgenommen werden kann, wenn dies auch durch Tarifvertrag vorgesehen oder zugelassen ist. Diese gesetzlichen Regelungen laufen damit faktisch auf eine Nötigung der Tarifvertragsparteien durch den Gesetzgeber hinaus, bestehende Tarifverträge für die Entgeltumwandlung zu öffnen, da ansonsten der Rechtsanspruch des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden kann.


Aber weniger der vom Gesetzgeber erzeugte Handlungszwang als die enorme Kompliziertheit des Verhandlungsgegenstandes sowie seine fehlende regionale Ausgeprägtheit veranlassten die 14 regionalen Tarifträgerverbände des ZVEH zum zweiten Mal in der Verbandsgeschichte, diesen Verhandlungsauftrag an den ZVEH zu delegieren, um eine überregionale Tariflösung für die Elektrohandwerke bundesweit zu finden.
 
Doch was sich bereits bei der Vorbereitung und Durchführung des Tarifabschlusses als großes Hindernis erwies, zeigt auch die Praxis der betrieblichen Umsetzung: Die Materie der betrieblichen Altersversorgung ist durch den Gesetzgeber derart sperrig und hinsichtlich der steuer- und sozialrechtlichen Auswirkungen so kompliziert gestaltet worden, dass sie trotz der unbestreitbaren Vorteile für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer mehr abschreckt als anzieht. Erst durch das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) hat es der Gesetzgeber endlich zuwegegebracht, die steuer- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere der sehr beliebten Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse anzugleichen. Trotzdem wird dieser Tarifvertrag von den Betrieben immer noch viel zu wenig genutzt. Dabei zeigt eine einfache Vergleichsrechnung zur Entgeltumwandlung, daß dies tatsächlich der erste Tarifvertrag ist, der die Betriebe nicht Geld kostet, sondern Ihnen Geld spart.
 
Um daher den Betrieben eine Entscheidung für die betriebliche Altersvorsorge zu erleichtern, ergänzte der ZVEH den Tarifvertrag um eine Empfehlung bestimmter Durchführungswege und Versorgungsträger. So wurden aus den 5 verschiedenen gesetzlichen Durchführungswegen diejenigen ausgewählt, die die Bedürfnisse in handwerklichen Betrieben am ehesten abdecken:
Direktversicherung, Pensionskasse und rückgedeckte Unterstützungskasse. Ferner wurden aus dem schier unübersehbaren Markt an Versorgungsanbietern 6 Träger ausgewählt, die nicht nur die Abwicklung der Altersvorsorge in den Betrieben übernehmen, sondern hierfür auch den Verbandsmitgliedern und ihren Beschäftigten durch Rahmenvertrag abgesicherte Vorzugskonditionen anbieten. Der Rahmenvertrag mit der Volksfürsorge wurde zum 31.12.2010 vom ZVEH gekündigt, weshalb sich die Empfehlung auf die folgenden fünf Anbieter bezieht:

  • Alte Leipziger
  • INTER
  • Kölner Pensionskasse
  • Metall Rente
  • Signal Iduna


Denn dem ZVEH war und ist die Entscheidungsfreiheit der Betriebe wichtiger, als deren Bevormundung durch eine verbandliche Festlegung auf einen Monopolanbieter oder einen bestimmten Durchführungsweg. Denn die Unterschiedlichkeit der betrieblichen Bedürfnisse erfordert gerade hier ein Mindestmaß an Flexibilität der Lösungswege, die weder ein bestimmter Versorgungsträger noch ein einzelner Durchführungsweg zu leisten vermag.

Deshalb kann leider weder dem Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer ein Mindestmaß an Beschäftigung mit dieser - vom Gesetzgeber unnötig schwierig gestalteten - Thematik erspart werden. Die wichtigste Stütze hierbei ist das dem Tarifvertrag als Anhang beigefügte Textmuster für eine arbeitsrechtliche Entgeltumwandlungsvereinbarung. Denn die Vereinbarung einer Entgeltumwandlung ändert immer zugleich auch den bestehenden Arbeitsvertrag. In welcher Höhe und aus welchen Entgeltquellen sich der Umwandlungsbetrag speist und bei welchem Versorgungsträger und in welcher Weise er angelegt wird, wird in dieser Umwandlungsvereinbarung festgelegt.

Des weiteren wurden vom ZVEH Merkblätter sowohl für den elektrohandwerklichen Arbeitgeber wie auch für dessen Mitarbeiter entwickelt, die zumindest in den wesentlichen Grundzügen über die steuer- und sozialrechtlichen Bedingungen der jeweiligen Durchführungswege und die damit verbundenen entscheidungsrelevanten Punkte informieren.

 

»  Merkblatt "Betriebliche Altersvorsorge" Stand: 1.12:2005

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» Bundestarifvertrag kollegiale Arbeitnehmerüberlassung

Bundestarifvertrag kollegiale Arbeitnehmerüberlassung versus Zeitarbeit

ZVEH setzt Zeichen zur Sicherung des betrieblichen Stammpersonals

Zum Jahresanfang 2010 hat der ZVEH mit IG Metall und CGM Tarifregelungen abgeschlossen, die zur Vermeidung von Kurzarbeit und Entlassungen, allen Mitgliedsbetrieben bundesweit die kollegiale Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) ermöglichen. In einzelnen Bundesländern bereits bestehende regionale Tarifregelungen zur kollegialen ANÜ konnten somit auf Bundesebene vereinheitlicht und in der Anwendung durch die Betriebe teils deutlicht vereinfacht werden.

Unter Auftragsmangel leidende Betriebe sind nun besser in der Lage, ihr Stammpersonal auch langfristig abzusichern, indem sie ihre vorübergehend „überzähligen“ Fachkräfte Kollegenbetrieben zur Verfügung stellen, die sonst auf Leiharbeitsfirmen zurückgreifen müßten. Diese „Kollegenhilfe“ ist nun wechselseitig zwischen tarifgebundenen Elektrohandwerksbetrieben bundesweit möglich, und bedarf weder einer Erlaubnis noch einer Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 1 Absatz 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG). Dieses Privileg der Erlaubnisfreiheit der kollegialen ANÜ besteht ausschließlich zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen auf der Grundlage eines Tarifvertrages, der sowohl für den überlassenden als auch für den übernehmenden Betrieb gilt.

Mit diesen Tarifabschlüssen setzt der ZVEH zugleich auch ein politisches Zeichen gegen die schrankenlose Ausweitung der gewerblichen Leiharbeit, die mit dem Inkraftreten des "Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz I“) zum 1.01.2004 zunehmend dazu mißbraucht wird, reguläre, d.h. auf Dauer angelegte Beschäftigungsverhältnisse durch unbefristete Leiharbeitsverhältnisse zu ersetzen.








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Telefon: 069 247747-0
Telefax: 069 247747-19
E-Mail: » zveh(at)zveh.de


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