02.08.2018

ZDH macht Vorschläge zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen

Neue Datenschutz-Grundverordnung

Bild: Shutterstock – SFIO CRACHO / ArGe Medien im ZVEH

Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bietet laut ZDH erhebliche finanzielle Anreize für missbräuchliche systematische Abmahnungen. Zwar ist die befürchtete große Abmahnwelle bislang ausgeblieben, dennoch tauchen immer wieder einige Fälle auf. Vor allem kleinere Betriebe fühlen sich durch die neuen Datenschutzregeln sowohl personell als auch finanziell herausgefordert. Der Gesetzgeber soll nach einer Forderung des ZDH daher Vorsorge treffen, dass keine zusätzlichen Belastungen durch Abmahnungen gegen das neue Datenschutzrecht drohen.

So sollen etwa Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, die keine Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, grundsätzlich keinen Anlass für eine Abmahnung bieten. Darüber hinaus sind weitere Änderungen im Urheber- und Wettbewerbsrecht notwendig. Kernforderung des ZDH ist, dass künftig nur Mitbewerber eine Abmahnbefugnis erhalten, die von dem abgemahnten Verstoß tatsächlich und spürbar wettbewerbsrechtlich betroffen sind. Zudem sollen nur solche Verbände und qualifizierten Einrichtungen abmahnbefugt sein, die weitere Anforderungen erfüllen und damit ihre Seriosität im Umgang mit der Rechtsverfolgung nachweislich darlegen. Folgerichtig sollte etwaigen Wettbewerbern und ihren Anwälten die Klagebefugnis für Verstöße gegen Informations- und Impressumspflichten entzogen werden.

Für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen fordert der ZDH zudem neben der Abschaffung des „Fliegenden Gerichtsstands“ strengere Nachweispflichten an die anwaltliche Vertretung. Künftig soll Bedingung für eine wirksame Abmahnung sein, dass der abmahnende Anwalt eine unterschriebene Individualvollmacht seines Mandanten vorlegt.

In Gesprächen wurde dem ZDH sowohl von den Verantwortlichen der Bundesregierung als auch aus dem parlamentarischen Raum ein schnelles Handeln signalisiert. Im Juni forderte der Bundestag in einem Entschließungsantrag (BT-Drs. 19/2744) die Bundesregierung auf, bis zum 1. September 2018 für den Bereich des Datenschutzrechts und darüber hinaus geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorzulegen.

Zum Download:

Stellungnahme Abmahnmissbrauch

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