31.05.2017

Wichtiger Erfolg im Kampf um den Meistervorbehalt

Die Diskussionen um den Erhalt des Meistervorbehalts scheinen eine gute Wendung zu nehmen: Ende Mai haben die deutschen Vertreter im Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel erreicht, dass die bewährten Strukturen des dualen Ausbildungssystems und des Meistervorbehalts hierzulande nicht weiter in Frage gestellt werden.

Erfolg in der Interessenvertretung: Die Pläne der EU-Kommission werden nicht Realität.

Bild: Jai79 – Pixabay.com

Es bleibt somit weiter in der Entscheidungshoheit der nationalen Gesetzgeber, ob und wie ein Beruf reglementiert wird. Berücksichtigt werden müssen dabei die Grundsätze der Nicht-Diskriminierung und der Verhältnismäßigkeit. Dies ist jedoch in Deutschland bereits sichergestellt.

Seit Jahren engagiert sich der ZVEH intensiv an der Seite des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), damit die Absichten der EU-Kommission zur Deregulierung der Berufsreglementierungen nicht in die Realität umgesetzt werden. Zuletzt war dies im geplanten Dienstleistungspaket der EU-Kommission vorgesehen.

Auch der Deutsche Bundestag hatte sich jüngst noch einmal mit einem Entschließungsantrag gegen die Brüsseler Pläne positioniert. Vor allem wurde kritisiert, dass den Mitgliedsstaaten Kriterien für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgegeben werden sollten, anhand derer sie ihre Berufsreglementierungen beurteilen müssten. Dies hätte jedoch eine drastische Beschneidung der Kompetenzen der nationalen Gesetzgeber bedeutet.

Der ZVEH begrüßt die positiven Tendenzen, die nun für einen Erhalt des Meistervorbehalts sprechen. ZVEH-Präsident Lothar Hellmann sagt: „Nur mit dem Meistervorbehalt ist dauerhaft gewährleistet, dass Qualität und Sicherheit Aushängeschilder unserer handwerklichen Arbeit bleiben.“ Gleichzeitig warnt er jedoch davor, sich nach diesem Erfolg zu früh zurückzulehnen. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die EU-Kommission immer wieder neue Anläufe nimmt, um das erfolgreiche System in Deutschland auszuhebeln.

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