1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

1.1. Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „Bedingungen“) stellen einen Nutzungsvertrag zwischen uns, der

ArGe Medien GmbH im ZVEH
Lilienthalallee 4
60487 Frankfurt am Main

(nachfolgend: „Anbieter“, auch „wir“)

und dem jeweiligen Anwender (nachfolgend: „Nutzer“) der Software-Anwendung „Mein E-Handwerk App“ (nachfolgend: „App“), der Website zur „Mein E-Handwerk“ sowie der Website www.mein-ehandwerk.de sowie der dort vorgehaltenen Anwendungen in der jeweils aktuellen Version dar (nachfolgend alle Anwendungen insgesamt: „Anwendungen“).

1.2. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Nutzung der App sowie der durch die App angebotenen Services durch den Nutzer. Der Anbieter stellt dem Nutzer die App in der jeweils aktuellsten Version bereit und gestattet ihm, die App nach Maßgabe dieser Bestimmungen höchstpersönlich, nicht exklusiv und beschränkt auf den Nutzungszeitraum zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist durch den Nutzer nicht auf Dritte übertragbar. Die App richtet sich an Fachbetriebe, deren Mitarbeiter und Auszubildende, wobei letztgenannte Personen mindestens 16 Jahre alt sind. Bei Nutzern unter 16 Jahren ist die Zustimmung der gesetzlichen Erziehungsberechtigten erforderlich. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für Dienstleistungen oder Software-Anwendungen von Drittanbietern, auf die wir im Rahmen unseres Angebots hinweisen.


2. Nutzungsumfang

Die App gewährt Zugriff auf die Anwendung Mein E-Handwerk mit Informationen aus dem ZVEH, den Landesinnungsverbänden der E-Handwerksorganisation und deren angeschlossenen Innungen für ihre Innunsgbetriebe.


3. Nutzerkonto, Vertragsschluss

3.1. Zur Nutzung der App und deren Funktionalitäten muss jeder Nutzer einen Internetzugang sowie ein mit unserer App kompatibles Endgerät. Darüber hinaus müssen Sie ein Nutzerkonto eröffnen. Hierzu legt der Nutzer über den Link zur Registrierung auf der Website ein Nutzerprofil an und schließt mit dem Anbieter einen Nutzungsvertrag unter Geltung dieser Bedingungen.

3.2. Um ein Nutzerkonto zu eröffnen, muss sich der Nutzer via Website in der Web-App mit einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren. Hierzu gibt der Nutzer seinen Namen, E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort an. Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird dem Nutzer eine E-Mail zugeschickt, in welcher der Nutzer aufgefordert wird, seine Anmeldung und seine E-Mail-Adresse durch Eingabe eines Bestätigungscodes (z. B. Klicken auf Link oder manuelle Eingabe) zu verifizieren. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses kann der Nutzer sich mit seinen Zugangsdaten in der App anmelden und seine Nutzerdaten vervollständigen oder anpassen. Im Zuge der Registrierung stimmt der Nutzer ausdrücklich diesen Bedingungen zu. 

3.3. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter nach diesen Bedingungen kommt durch den Klick des Nutzers auf die dafür vorgesehene Schaltfläche und Abschluss des Registrierungsprozesses zustande.


4. Nutzerinhalte 

4.1. Der Anbieter ermöglicht seinen Nutzern in die App Texte, Bilder und andere mediale Inhalte oder Dokumente zu laden („Nutzerinhalte“), sie in seinem Nutzerprofil zu hinterlegen. Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen für die Nutzerinhalte selbst verantwortlich. Der Anbieter prüft die Nutzerinhalte nicht und macht sie sich auch nicht zu Eigen. Der Anbieter behält sich jedoch vor, Nutzerinhalte bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen unverzüglich zu löschen. Die Urheberrechte der Inhalte liegen bei ZVEH, den entsprechenden Landesinnungsverbänden und deren angeschlossenen Innungen.

4.2. Der Nutzer ist verpflichtet, durch das Laden und Veröffentlichen von Nutzerinhalten in der App keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer oder gewerbliche Schutzrechte Dritter (z. B. Urheber-, Design- oder Markenrechte), zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere Bilder, Texte und andere Nutzerinhalte nur dann in die App zu laden, in seinem Nutzerprofil zu hinterlegen oder ansonsten innerhalb der App zu nutzen, wenn er hierfür die entsprechenden Nutzungsrechte besitzt oder gesetzlich hierzu berechtigt ist sowie die Persönlichkeitsrechte anderer Nutzer zu wahren und keine beleidigenden und/oder verleumderischen Äußerungen und/oder unwahren Behauptungen in Bezug auf andere Nutzer zu veröffentlichen.


5. Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter bei einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten der Regelung nach Ziff. 4.2. von Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters.

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, 

• keine pornographischen, rassistischen, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder jugendgefährdenden oder diskriminierenden Inhalte zu veröffentlichen, und zwar unabhängig davon, ob hierdurch ein Straftatbestand verwirklicht wird,
• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sie keinem Dritten weiterzugeben,
• keine Nachrichten an mehrere andere Nutzer gleichzeitig zu senden (z. B. Kettenbriefe, Spam oder andere Massenmails) sowie keine Werbung zu veranstalten und
• keine Eingriffe in die App durch technische oder elektronische Hilfsmittel vorzunehmen, die die Integrität der App betreffen oder die bezwecken, Inhalte der App – gleich, ob es sich dabei um Inhalte des Anbieters oder Inhalte von Nutzern handelt – auszulesen.

5.3. Wir weisen darauf hin, dass der Nutzer eigenverantwortlich dafür zu sorgen hat, wichtige persönliche Daten extern (z. B. auf externen Datenträgern) zu sichern.


6. Gewährleistung, Mängelhaftung

Der Anbieter gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertragsgemäßen Zustand entspricht. Der Anbieter stellt Aktualisierungen der App als Web-App und als Client-App für die Plattformen Android und Apple iOS zum Abruf bereit. Für eine mangelfreie Nutzung der App und der Funktionen obliegt es den jeweiligen Nutzern, die jeweils aktuelle Version der Client-App herunterzuladen und zu installieren. Werden Aktualisierungen der Client-App, die technisch zwingend erforderlich sind, nicht installiert, kann die vertragsgemäße Nutzung der App und deren Funktionalitäten nicht sichergestellt werden. Installiert der Nutzer die durch den Anbieter bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet der Anbieter nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen ist. Die gesetzlichen Ansprüche des Nutzers aufgrund mangelhafter Leistung bleiben unberührt.


7. Haftung

7.1. Der Anbieter haftet, auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt nur bei (a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (c) im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie sowie (d) nach dem Produkthaftungsgesetz. 

7.2. Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verletzte wesentliche Vertragspflichten ist in der Höhe auf den Schaden beschränkt, der nach Art des Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

7.3. Soweit unsere Anwendungen Links zu Seiten, Quellen oder Diensten von Dritten enthält, haben wir keine Kontrolle über die Inhalte dieser Seiten, Quellen oder Dienste. Die Nutzung sämtlicher dieser Seiten, Quellen oder Dienste unterliegt den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Dritten. Wir übernehmen keine Haftung für sie oder für Schäden, die durch deren Nutzung entstehen können.


8. Kündigung

8.1. Der Nutzungsvertrag endet, wenn der Nutzer oder dessen Innungsbetrieb kein Mitglied der Innung der E-Handwerksorganisation ist. Testzugänge enden nach 14 Tagen.

8.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt, insbesondere gegen die Bestimmungen der Ziff. 5.2. Mit Löschung des Nutzerkontos werden auch sämtliche im Zusammenhang mit dem jeweiligen Nutzer gespeicherte Daten gelöscht.


9. Anwendbares Recht und Gerichtstand

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl berührt nicht die Geltendmachung deliktischer Ansprüche sowie die mögliche Anwendbarkeit zwingender verbraucherschützender Vorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

9.2. Wenn es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher mit Wohnsitz in der EU handelt, kann dieser gegen den Anbieter gemäß den gesetzlichen Regelungen zur Zuständigkeit Klage erheben, insbesondere kann dieser Nutzer gegen den Anbieter entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in dessen Hoheitsgebiet ansässig ist, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat. Wenn es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main.


10. Änderungen der Bedingungen

10.1. Der Anbieter behält sich die Änderung der Bedingungen vor, wenn dies aufgrund von veränderten gesetzlichen, behördlichen oder technischen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Änderungen der Bedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens per E-Mail, über eine Kommunikationsschnittstelle innerhalb der App oder der Website angeboten.

10.2. Die Zustimmung des Nutzers zum Angebot des Anbieters gilt als erteilt, wenn der Nutzer seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in ihrem Angebot besonders hinweisen. Der Anbieter wird dann die geänderte Fassung der Bedingungen als Grundlage für den Nutzungsvertrag zugrunde legen. Für den Fall der rechtzeitigen Ablehnung des Angebots durch den Nutzer behält sich der Anbieter das Recht zur ordentlichen Kündigung vor.


11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.  Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrags Lücken, die die Vertragspartner nicht vorgesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Vertragspartnern übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.


Stand 27.02.2024

Hinweis: Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit und Verständlichkeit, wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Die generische Schreibweise ist inklusiv zu lesen.